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| BGH, 08.11.2023 - 4 StR 149/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 356a StPO, § 356a Satz 3 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 436/22
Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 08.11.2023 - 4 StR 149/23
Auch aus dem Umstand, dass die Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht begründet worden ist, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… Beschluss vom 27. März 2018 - 1 StR 461/17 Rn. 8). - BGH, 25.04.2023 - 5 StR 392/21
Zurückweisung der Gehörsrüge
Auszug aus BGH, 08.11.2023 - 4 StR 149/23
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher - jenseits der aus den vorstehenden Gründen nicht veranlassten Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO - nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 392/21 Rn. 5; Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 240/18 mwN;… Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 349 Rn. 48 f.). - BGH, 03.05.2022 - 1 StR 240/18
Unzulässige Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 08.11.2023 - 4 StR 149/23
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher - jenseits der aus den vorstehenden Gründen nicht veranlassten Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO - nicht mehr möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 392/21 Rn. 5; Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 240/18 mwN;… Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 349 Rn. 48 f.). - BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
Auszug aus BGH, 08.11.2023 - 4 StR 149/23
Auch aus dem Umstand, dass die Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht begründet worden ist, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4; Beschluss vom 27. März 2018 - 1 StR 461/17 Rn. 8).